Abfindungsgewährung nach dem Prinzip „First Come, First Serve“ zulässig

Abfindungsgewährung nach dem Prinzip „First Come, First Serve“ zulässig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 14 Sa 1344/15

15. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Der Arbeitgeber kann bei einem Angebot an die Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, die Anzahl der austretenden Mitarbeiter begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Annahmeerklärungen treffen. Selbst dann, wenn der Arbeitgeber hierzu die Meldung auf einer Internetseite vorsieht. Da kein Anspruch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung besteht, ist der Arbeitgeber – abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen – frei, wie er die Auswahl der zu beendenden Arbeitsverhältnisse gestaltet.

Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier. Der Volltext dürfte in Kürze auf der Homepage des LAG Düsseldorf veröffentlicht werden