AG-Aufsichtsrat kann Vorstandsbezüge bei Verschlechterung der Lage einseitig herabsetzen

AG-Aufsichtsrat kann Vorstandsbezüge bei Verschlechterung der Lage einseitig herabsetzen

BGH, Urteil vom 27.10.2015 – BGH II ZR 296/14

23. März 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge nach § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das der Aufsichtsrat durch Erklärung gegenüber dem Vorstandsmitglied ausüben kann/muss, wenn sich die Lage der Gesellschaft verschlechtert. Eine Verschlechterung tritt ein, sobald die AG insolvenzreif ist. Die Zahlung unveränderter Bezüge ist unbillig, wenn die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist. Die Herabsetzung der Bezüge muss mindestens auf einen Betrag erfolgen, dessen Gewährung angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft nicht mehr als unbillig angesehen werden kann.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie auf der Homepage des BGH. Um den Volltext direkt aufzurufen, klicken Sie bitte hier.