Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

BAG, Beschluss vom 14.06.2017 – 10 AZR 330/16

19. Juli 2017 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Bislang gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer selbst eine unbillige Weisung des Arbeitgebers solange zu befolgen hat, bis die Unwirksamkeit der Anordnung durch rechtskräftiges Urteil feststeht. Diese stark kritisierte Rechtsansicht des BAG zum Direktionsrecht des Arbeitgebers möchte der 10. Senat nun ändern und ins Gegenteil umkehren. Nach Auffassung des 10. Senats müsse der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen, solange keine rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die Billigkeit der Anordnung vorliege. Eine solche Rechtsprechungsänderung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts setzt jedoch die Zustimmung des 5. Senats, der die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hat, oder eine Entscheidung des Großen Senats voraus.

Bereits im Jahr 2012 hat der 5. Senat des BAG entschieden (Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11), dass jede arbeitgeberseitige Weisung vom Arbeitnehmer zunächst zu beachten ist, bis ein Gericht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt hat, dass die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber unverbindlich ist. Der 5. Senat stellte bei seiner Entscheidung auf die Regelung des § 315 BGB Abs. 3 Satz 1 ab, wonach eine unbillige Leistungsbestimmung nicht nichtig mit der Folge, dass sie der Arbeitnehmer von vornherein nicht zu befolgen braucht, sondern nur unverbindlich sei. Sofern aber die Rechtmäßigkeit und somit auch die Verbindlichkeit der Weisung umstritten seien, entscheide nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB allein das Gericht. Bis zu dieser Entscheidung gelte die Weisung als wirksam und der Arbeitnehmer müsse sie befolgen.

Arbeitnehmer gehen daher ein großes Risiko arbeitsrechtlicher Sanktionen (bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung) ein, wenn sie sich über eine unbillige Weisung des Arbeitgebers hinwegsetzen.

Diese von Rechtsanwälten und auch von Instanzgerichten stark kritisierte Rechtsauffassung möchte der 10. Senat des BAG im Zuge der Entscheidung eines aktuellen Falls nun abändern.

Der klagende Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 2001 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/2014 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Klägers ausging. Nachdem Kollegen des Klägers im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatten, teilte die Beklagte dem Kläger im Februar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16.03.2015 bis zum 30.09.2015 am Standort Berlin einsetzen werde, weil eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb seines bisherigen Teams nicht bestehe. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte Ende März 2015 ab. Im April 2015 erteilte sie ihm infolge der fortgesetzten Verweigerung eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28.05.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, weil der Kläger sich nach wie vor weigerte, am Standort Berlin zu arbeiten Er klagte sowohl gegen die Versetzungsanordnung und die Kündigung als auch auf Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Nach den Grundsätzen des Urteils des 5. Senats aus dem Jahr 2012 wäre diese Ansicht nicht vertretbar. Danach hätte der Kläger auch die unbillige örtliche Versetzung der Beklagten befolgen müssen. Weil er dieser Weisung jedoch nicht nachgekommen ist, wären die beiden Abmahnungen und möglicherweise auch die Kündigung berechtigt gewesen.

Die Richter des 10. Senats stellten jedoch fest, dass die abweichende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Im konkreten Fall sei eine Änderung des Arbeitsorts durch die Regelungen im Arbeitsvertrag zwar grundsätzlich möglich, die Versetzung von Dortmund nach Berlin habe aber nicht billigem Ermessen entsprochen.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsaufassungen der beiden Senate konnte der 10. Senat über die Revision noch nicht entscheiden und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Lenkt der 5. Senat ein, steht eine weitreichende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei unbilligen Weisungen an. Hält er dagegen an seiner Rechtsauffassung fest, muss der Große Senat des BAG entscheiden.

Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier . Die Reaktion des 5. Senats dürfte in Kürze auf der Homepage des BAG veröffentlicht werden.