Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anreize für betriebliche Altersversorgung

 Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anreize für betriebliche Altersversorgung

13. Juni 2017 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen, das Anfang Juli 2017 noch vom Bundesrat bestätigt werden muss. Es tritt aller Voraussicht nach am 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetz ist es, durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienenden, zu erreichen. Beispielsweise ist vorgesehen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erstmals eine neue Form der Betriebsrente ohne Garantien für die später ausgezahlte Rente vereinbaren können – die sog. reine Beitragszusage (§§ 21 ff. BetrAVG-E). Damit wird das Haftungsrisiko für Arbeitgeber deutlich gesenkt.

Künftig wird es für Arbeitgeber möglich sein, mit ihren Arbeitnehmern auf Grundlage eines Tarifvertrags reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Zugesagt wird dann lediglich die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Anders als bei den bisherigen Möglichkeiten (beitragsorientierte Leistungszusage oder Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG) trägt damit nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer das Kapitalanlagerisiko der betrieblichen Altersversorgung. Die Leistungsansprüche des Arbeitnehmers richten sich im Versorgungsfall ausschließlich gegen den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung. Mit anderen Worten: Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung, ist eine weitergehende Leistungsverpflichtung oder Haftung ausgeschlossen. Dafür ist die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente sofort unverfallbar (§ 22 Abs. 2 BetrAVG-E). Voraussetzung für eine reine Beitragszusage ist aber, dass die Tarifvertragsparteien entsprechende tarifliche Regelungen vereinbaren.

Nach § 23 Abs. 1 BetrAVG-E kann der Arbeitgeber die reine Beitragszusage durch Zahlung eines zusätzlichen Beitrags absichern.

Im Fall der Entgeltumwandlung sieht § 23 Abs. 2 BetrAVG-E für die reine Beitragszusage einen Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung in Höhe von mindestens 15 % vor.

Darüber hinaus soll durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gemäß § 20 Abs. 3 BetrAVG-E eine automatische Entgeltumwandlung durch tarifvertragliche Regelung (sog. Optionssystem oder „Opting-Out-System“) eingeführt werden. In einem Tarifvertrag kann nunmehr bestimmt werden, dass Arbeitnehmer über die Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung einbezogen sind. Diese Einbeziehung kann der Arbeitnehmer nur durch ausdrücklichen Widerspruch verhindern.

Für bereits bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine 4-jährige Übergangsfrist vor.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren.

Im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers sieht § 8 Abs. 3 BetrAVG-E die Möglichkeit des Eintritts des Arbeitnehmers in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vor.

Zunächst ist die Zustimmung des Bundesrats und das Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abzuwarten. Anschließend liegt es bei den Tarifvertragsparteien, die neu im Gesetz vorgesehenen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung durch tarifvertragliche Regelungen zu ermöglichen.

Den Gesetzesentwurf im Volltext finden Sie hier.