Bonuszahlung – Wenn der Arbeitgeber schweigt, kann das Gericht den Bonus festsetzen!

Bonuszahlung – Wenn der Arbeitgeber schweigt, kann das Gericht den Bonus festsetzen!

BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14

12. September 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, den vereinbarten Bonus nach billigem Ermessen zu zahlen, ist seine Ermessensentscheidung gerichtlich voll überprüfbar. Bestimmt er die Höhe des Bonus ohne nähere Begründung auf Null, kann diese Festlegung unwirksam sein. Dem Arbeitnehmer kann dann trotz allem ein Bonusanspruch zustehen, dessen Höhe im Zweifel das Gericht bestimmt.

Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 2016 (10 AZR 710/14) ist eine Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe einer Bonuszahlung, die nicht billigem Ermessen entspricht, unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht festzusetzen. Dabei obliegt es jedoch nicht allein dem Arbeitnehmer, die zur gerichtlichen Schätzung der Bonushöhe erforderlichen Umstände vorzutragen.  Grundlage für die gerichtliche Leistungsbestimmung sei vielmehr allgemein der Sachvortrag beider Parteien.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er seine Ermessensentscheidung zur Festsetzung des Bonus nachvollziehbar begründen muss, insbesondere wenn er den Bonus auf Null oder sehr niedrig festgesetzt hat. Fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, kann im Falle eines Rechtsstreits das Arbeitsgericht dennoch einen Anspruch festsetzen. Hat der Arbeitgeber die Gründe für seine Entscheidung nicht hinreichend dokumentiert, ist dies dann auch im Prozess für ihn zum Nachteil. Denn er kann nicht darauf hoffen, dass der den Bonus einklagende Arbeitnehmer die einzelnen Faktoren der Festsetzung nicht hinreichend darlegen und beweisen kann.

Schweigt sich der Arbeitgeber zu den einzelnen Umständen der Berechnung aus, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Denn in diesem Fall kann das Gericht seine Schätzung auf sämtliche aktenkundig gewordenen bonusrelevanten Umstände stützen, wie z. B. die Höhe der Leistungen in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen oder das Ergebnis einer vom Arbeitnehmer vorgelegten Leistungsbeurteilung aus dem aktuellen Jahr oder den Vorjahren.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird es somit für Arbeitnehmer künftig erheblich leichter, Bonuszahlungen gerichtlich festsetzen zu lassen.

Nur wenn jegliche Anhaltspunkte zur Schätzung fehlen, soll eine Leistungsfestsetzung ausnahmsweise nicht möglich sein. Dies wird jedoch nur selten der Fall sein. Allenfalls, wenn der Bonusanspruch gemäß vertraglicher Vereinbarung im freien Ermessen des Arbeitgebers steht, könnte die Entscheidung des Arbeitgebers einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sein.

Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier. Der Volltext dürfte in Kürze auf der Homepage des BAG veröffentlicht werden.