Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefonanschluss und Internetzugang

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefonanschluss und Internetzugang

BAG, Urteil vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14

4. Mai 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihm ein vom internen Netzwerk unabhängiger Internetzugang und ein unabhängiger Telefonanschluss zur Verfügung gestellt werden. Zwar hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die für seine Tätigkeit erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik bereitzustellen. Hierfür reicht es aber aus, wenn der Internetzugang über das interne Netzwerk und der Telefonanschluss über das interne Informations- und Kommunikationssystem eingerichtet werden. Insoweit kann sich der Betriebsrat auch nicht darauf berufen, dass dadurch die abstrakte Gefahr bestünde, dass seine Kommunikation eventuell missbräuchlich überwacht und kontrolliert werden könnte.

Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier. Der Volltext dürfte in Kürze auf der Homepage des BAG veröffentlicht werden.