Kein Urlaubsanspruch während Sonderurlaub

Kein Urlaubsanspruch während Sonderurlaub

Änderung der Rechtsprechung: Kein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

1. August 2019 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Noch mit Urteil vom 6. Mai 2014 (9 AZR 678/12) vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, für das Entstehen des gesetzlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub sei nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgeblich – mit der Folge, dass Arbeitnehmer selbst bei einem vereinbarten Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. bei einem Sabbatical) Urlaubstage „ansammeln“ konnten.

Diese Entscheidung stieß auf großes Unverständnis in der Praxis. Es leuchtete nicht ein, wieso Arbeitnehmer, die vereinbarungsgemäß und meist auf eigene Initiative keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, trotzdem Anspruch auf Erholungsurlaub haben sollten.

Die Bedenken haben letztlich wohl auch das Bundesarbeitsgericht überzeugt. In einer aktuellen Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 315/17) stellt es fest, dass die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleiben. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.

Strenggenommen wendet das Bundesarbeitsgericht lediglich die gesetzliche Vorschrift des § 3 Abs. 1 BUrlG an, wonach die Anzahl der Mindesturlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet wird, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger als 6 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist. Denn ist die Arbeitszeit wie bei einem Sabbatical auf 0 reduziert, ergeben sich eben auch 0 Mindesturlaubstage.

Vorsicht: Abweichung bei unfreiwilligem Arbeitsausfall

Dieser vom Bundesarbeitsgericht zum zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Sonderurlaub angewandte Grundsatz ist jedoch nicht zwingend auf sonstige arbeitsfreie Zeiten ohne entsprechende Vereinbarung, wie z.B. Arbeitsunfähigkeit, einseitige Freistellung, Elternzeit etc., zu übertragen. Hier ist für das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs weiterhin lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt. Allerdings bestehen insoweit Höchstgrenzen „angesammelter“ Urlaubstage und ggf. Anrechnungs- und Kürzungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber.