Keine Altersdiskriminierung einer Führungskraft durch Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens mittels Befristung gegen Abfindung

Keine Altersdiskriminierung einer Führungskraft durch Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens mittels Befristung gegen Abfindung

BAG, Urteil vom 17.03.2016 – 8 AZR 677/14

4. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das Angebot des Arbeitgebers an eine Führungskraft auf nachträgliche Vereinbarung einer Befristung, die das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung eines Kapitalbetrages statt mit Vollendung des 65. Lebensjahres bereits mit vollendetem 60. Lebensjahr beendet, stellt keine Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Der Arbeitnehmer wurde dadurch nicht anders bzw. ungünstiger als die übrigen Mitarbeiter behandelt. Vielmehr ist der Führungskraft durch das Angebot des Arbeitgebers lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet worden, über deren Inanspruchnahme er frei entscheiden konnte. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG steht ihm nicht zu.

Über die Wirksamkeit der nachträglichen Befristung hatte das BAG nicht zu entscheiden.

Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier. Der Volltext dürfte in Kürze auf der Homepage des BAG veröffentlicht werden.