Keine Schriftform? Keine Kündigung!

Keine Schriftform? Keine Kündigung!

25. Juli 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind die strengen Formvorgaben des § 623 BGB zu beachten. Bei einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag ist daher zwingend die Schriftform einzuhalten, anderenfalls sind Kündigung oder Auflösungsvertrag mangels gesetzlich vorgeschriebener Form unwirksam. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst bei – grundsätzlich formfreien – Abwicklungsverträgen, soweit diese eine Klageverzichtsvereinbarung oder ein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen enthalten. Denn in solchen Fällen steht die von § 623 BGB erfasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vordergrund.

Soweit ein Verstoß gegen § 623 BGB vorliegt, kann dieser jederzeit gerügt werden. Die dreiwöchige Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage hat daher keinen Einfluss auf die Rüge.

Was unter der gesetzlich vorgesehenen Schriftform zu verstehen ist, ergibt sich aus § 126 BGB. Das Kündigungsschreiben ist durch den Arbeitgeber oder eine von ihm zur Kündigung bevollmächtigte Person eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen. Dies gilt entsprechend bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer. Auflösungsverträge, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen, bedürfen dagegen einer eigenhändigen Namensunterschrift beider Vertragsparteien auf derselben Urkunde.

Eine nur eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen des § 623 BGB nicht, da im letzten Halbsatz dieser Vorschrift die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen wird. Daraus folgt auch, dass die Kündigung oder Vereinbarung eines Auflösungsvertrags per E-Mail mangels „echter“ Unterschrift unwirksam ist.

Dem Empfänger muss die vom Aussteller unterzeichnete Kündigung im Original zugehen. Es reicht nicht aus, dieses Schreiben lediglich im Anhang einer E-Mail oder per Telefax zu übersenden, da insoweit die Originalunterschrift nur wiedergegeben wird.

Das Schriftformerfordernis gilt für beide Vertragsparteien. Eine mündlich ausgesprochene „Spontankündigung“ des Arbeitnehmers ist daher unwirksam. Soweit der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall dennoch sicher herbeiführen will, verbleibt ihm lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer für das unentschuldigte Fehlen nach der Eigenkündigung abzumahnen und sodann selbst zu kündigen. Unter Umständen kommt auch eine sofortige außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht. Selbstverständlich ist auch in diesen Fällen die Schriftform zu wahren.