Kündigung wegen Sitzstreik

Kündigung wegen Sitzstreik

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur wirksamen ordentlichen Kündigung wegen Sitzstreik zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung im Büro des Vorgesetzten.

18. Juni 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 6. Mai 2015 (3 Sa 354/14) festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung wegen eines mehrstündigen Sitzstreiks im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung das Arbeitsverhältnis wirksam beenden kann.

Die Klägerin arbeitete seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten, zuletzt als Leiterin einer Abteilung mit 300 Mitarbeitern. In dieser Funktion war sie in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert. Die Klägerin begehrte allerdings in zahlreichen Gesprächen eine Vergütung als außertarifliche Angestellte. Nachdem der Niederlassungsleiter die Forderung in einem Gespräch erneut zurückgewiesen und die Klägerin zum Verlassen des Raumes aufgefordert hatte, verkündete sie, den Raum erst zu verlassen, wenn ihre Forderung erfüllt werde. Bei dieser Haltung blieb die Klägerin selbst nach einem Hinweis auf das Hausrecht und einer gesetzten Frist. Die Vorgesetzten verließen dann den Raum, während die Klägerin sitzen blieb. Sie schlug auch eine Stunde später jegliche Vermittlung, z.B. durch ihren Ehemann oder den Betriebsrat aus. Selbst die Drohung mit der Polizei und mit einer Kündigung blieb erfolglos. Erst nach fast 3 Stunden verließ die Klägerin unter Polizeibegleitung den Betrieb. Am nächsten Tag versandte die Klägerin eine E-Mail an zahlreiche Empfänger, in der sie auf ihre eigene Verhaltensweise nicht einging und das Verhalten des Niederlassungsleiters mit dem Ausspruch kommentierte: „Wer solche Vorgesetzte hat, benötigt keine Feinde mehr“. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nur hinsichtlich der fristlosen Kündigung Erfolg. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hingegen sei wirksam, denn die Klägerin habe eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen. Erst recht vor dem Hintergrund, dass sie eine Führungskraft mit Vorbildfunktion sei und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet habe. Zu ihrem Nachteil seien darüber hinaus ihre bewusst lückenhafte Sachverhaltsdarstellung und die falschen Anschuldigungen in der E-Mail zu werten. Bei dieser Sachlage hätte eine weitere Abmahnung zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens nicht ausgereicht. Die auch im Rahmen der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung erforderliche Interessenabwägung falle zu Ungunsten der Klägerin aus. Sie habe weder auf die Deeskalationsversuche der Beklagten noch auf die Androhung einer Kündigung reagiert. Unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere unter Berücksichtigung ihrer 22-jährigen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit rechtfertige ihr Verhalten aber lediglich eine ordentliche und keine fristlose Kündigung.