Kürzung des Erholungsurlaubs

Kürzung des Erholungsurlaubs

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

18. Juni 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 (9 AZR 725/13) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setze voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehle es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Die Klägerin arbeitete seit April 2007 gegen eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt 2.000,00 € im Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin. Bei einer 5-Tagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Mit Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2012 verlangte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September 2012 erklärte die Beklagte, dass sie den Erholungsurlaub gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürze. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage verfolgte die Klägerin die geltend gemachten Abgeltungsansprüche weiter.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin für unwirksam erachtet und ihr deshalb Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.822,00 € brutto zugesprochen. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte konnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserklärung im September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhe auf der vom Senat mittlerweile vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sei der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdanke seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bilde er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheide sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Da somit eine Kürzung des Urlaubsanspruchs ausscheide, könne offenbleiben, ob die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.