Leistungsbonus

Leistungsbonus

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zum anrechenbaren Leistungsbonus auf den gesetzlichen Mindestlohn.

18. Mai 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 20. April 2015 (5 Ca 1675/15) klargestellt, dass auch ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist und daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen ist, sondern in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden kann. Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, seien beim Mindestlohn berücksichtigungsfähig.

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten zu einer ursprünglichen Grundvergütung in Höhe von 8,10 € pro Stunde. Zudem zahlte die Beklagte einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 €, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung“ richtete. Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das MiLoG teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Grundvergütung zwar weiterhin 8,10 € brutto pro Stunde betrage und auch der Bonus von max. 1,00 € pro Stunde weiterhin gewährt werde. Vom Bonus würden allerdings 0,40 € pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin verklagte daraufhin die Beklagte und machte geltend, dass ihr neben dem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zusätzlich der Leistungsbonus zu zahlen sei. Der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen oder angerechnet werden.

Ihre Klage hatte vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Die Anrechenbarkeit von finanziellen Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn beurteile sich nach dem Zweck des MiLoG. Das Gesetz verfolge das Ziel, dem Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Dabei komme es – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam seien somit alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um „Lohn im eigentlichen Sinn“, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.

Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.