Stichtagregelung

Stichtagregelung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur Stichtagregelung für Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder aus Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt.

17. Mai 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das BAG hat mit Urteil vom 15. April 2015 (4 AZR 796/13) entschieden, dass ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen kann, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren.

Die Klägerin beansprucht von den beiden Beklagten Leistungen nach einem Haustarifvertrag. Die tarifgebundene Beklagte zu 2) plante zu Beginn des Jahres 2012 eine Betriebsschließung in München. In Verhandlungen mit dem in diesem Betrieb bestehenden Betriebsrat und der zuständigen IG Metall konnte eine vollständige Schließung abgewendet werden. Neben einem Standorttarifvertrag schlossen die Beklagte zu 2) und die IG Metall am 4. April 2012 einen „Transfer- und Sozialtarifvertrag“. Dieser sieht für den Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) zum 30. April 2012 und gleichzeitiger Begründung eines „Transferarbeitsverhältnisses“ mit der Beklagten zu 1) in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrags die Zahlungen von Abfindungen bis 110.000 € durch die Beklagte zu 2) sowie Mindestbedingungen für das dann mit der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis, unter anderem „ein beE-Monatsentgelt von monatlich 70% ihres Bruttomonatseinkommens“, vor. Gleichfalls am 4. April 2012 vereinbarten die Beklagte zu 2) und der Betriebsrat einen „Interessenausgleich“, nach dem sie auch die Regelungen des Tarifvertrages „für alle betroffenen Beschäftigten abschließend übernehmen“. Schließlich schlossen die Beklagte zu 2) und die IG Metall einen weiteren, ergänzenden Tarifvertrag, der nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für diejenigen Gewerkschaftsmitglieder galt, „die bis einschließlich 23. März 2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Dieser Tarifvertrag regelt eine weitere Abfindung von 10.000 € sowie eine um 10% höhere Bemessungsgrundlage für das „beE-Monatsentgelt“. Die Klägerin unterzeichnete mit den beiden Beklagten eine dreiseitige Vereinbarung, in der für den Abfindungsanspruch und die Monatsvergütung auf die beiden Tarifverträge Bezug genommen worden ist. In der Zeit von Juli 2012 bis Januar 2013 war sie Mitglied der IG Metall. Sie verlangt von den Beklagten die im ergänzenden Tarifvertrag vorgesehenen weiteren Leistungen.

Die Revision der Klägerin blieb gegen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen vor dem BAG ohne Erfolg. Die Anspruchsvoraussetzungen des ergänzenden Tarifvertrages seien nicht gegeben. Die im persönlichen Geltungsbereich des ergänzenden Tarifvertrages vereinbarte Stichtagsregelung (23. März 2012) erachtete das BAG für wirksam. Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich dabei nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel, die zwischen Gewerkschaftsmitgliedern einerseits sowie nicht und anders tarifgebundenen Arbeitnehmern – sogenannten Außenseitern – andererseits unterscheide.

Beide Tarifverträge differenzierten in ihrem personellen Geltungsbereich zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen Beschäftigten, denen ein Tarifvertrag ohnehin nur Ansprüche vermitteln kann. Die Stichtagsregelung formuliere lediglich Anspruchsvoraussetzungen für tarifliche Leistungen. Die Bestimmungen des ergänzenden Tarifvertrages würden sich auch im Hinblick auf den tariflichen Regelungsgegenstand als wirksam erweisen. Den Tarifvertragsparteien komme aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie bei der Bestimmung von Umfang und Voraussetzungen von Ausgleichs- und Überbrückungsleistungen anlässlich einer Teilbetriebsstilllegung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Stichtagsregelung orientiere sich am gegebenen Sachverhalt der beabsichtigten Betriebsänderung als einmaligem Vorgang sowie den damit verbundenen Leistungen unter Berücksichtigung des ausgehandelten Tarifvolumens. Die Bestimmungen des ergänzenden Tarifvertrag würden auch nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßen. Die tarifliche Regelungsbefugnis sei von Verfassungs und Gesetzes wegen auf die Mitglieder der tarifschließenden Verbände und vorliegend auf die der IG Metall beschränkt. Die sog. „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränke weder die Handlungs- oder die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die sogenannter Außenseiter ein. Diesem Personenkreis bleibe es unbenommen, seine vertraglichen Beziehungen frei zu gestalten. Von den Regelungen des ergänzenden Tarifvertrages könne gegenüber sogenannten Außenseitern kein „höherer Druck“ ausgehen als derjenige, der sich stets ergebe, wenn die individualvertraglichen Vereinbarungen hinter denjenigen Regelungen zurückbleiben, die durch einen Tarifvertrag für die Mitglieder der Gewerkschaft geregelt wurden. Die vertraglichen Verweisungen in der dreiseitigen Vereinbarung auf die unterschiedlichen tariflichen Regelungen der Tarifverträge seien nicht anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überprüfen. Sie setzten die in den beiden Tarifverträgen vorgegebenen Regelungen für die Ausgestaltung des dreiseitigen Vertrags zwischen den Parteien um. Schließlich verstoße auch der „Interessenausgleich“ nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Satz 1 BetrVG. Die Betriebsparteien hätten durch die Übernahme der Regelungen des Tarifvertrages, nicht aber des ergänzenden Tarifvertrages, gerade davon abgesehen, Bestimmungen mit einzubeziehen, die an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt anknüpfen.