Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer

Reichen sie zu weit, sind sie nichtig.

5. Februar 2020 – Beitrag von Nadine Seidel

Geschäftsführer wechseln nicht selten zu Konkurrenzunternehmen. Um dies zu verhindern, enthalten Geschäftsführer-Anstellungsverträge meist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Je weitreichender ein solches Verbot gefasst ist, desto sicherer fühlen sich die Unternehmen. Bei der Formulierung ist jedoch Vorsicht geboten. Denn an die Wirksamkeit solcher Klauseln werden hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt erst recht seit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 2. August 2018 (Az.: 7 U 2107/18).

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Zuzahlungen zum Dienstwagen

Dienstwagen

Zuzahlungen zum Dienstwagen

Minderung der Steuerlast

29. März 2018 – Beitrag von Nadine Seidel

Gerade bei Arbeitsverhältnissen mit Geschäftsführern, Vorständen und leitenden Angestellten sind der Dienstwagen und dessen private Nutzungsmöglichkeit oft ein wichtiges Thema. Häufig erhalten die Führungskräfte einen vom Unternehmen geleasten Firmenwagen, den sie auch privat nutzen dürfen. Die Kosten dafür übernimmt in der Regel das Unternehmen. Daher bestimmt das Unternehmen auch in den meisten Fällen den Fahrzeuganbieter, die Fahrzeugklasse und die Ausstattung des Dienstwagens.

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Managerhaftung und D&O-Versicherung – Ist die Police des Unternehmens vorteilhaft oder lieber selbst versichern?

Managerhaftung und D&O-Versicherung – Ist die Police des Unternehmens vorteilhaft oder lieber selbst versichern?

29. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Immer mehr Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder stellen spätestens dann, wenn sie nicht mehr miteinander reden, fest, dass ihre Interessen auch bei der D&O-Versicherung kollidieren. Dieser Streit ist bei mehreren Personen in der Führungsetage vorprogrammiert, wenn es darum geht, dass eine Inanspruchnahme im Innenverhältnis ansteht, nachdem der Versicherer zuvor im Außenverhältnis den Schaden reguliert hat.

Nicht nur der Schadensausgleich im Innenverhältnis ist ein guter Grund für den Abschluss einer individuellen Versicherung, sondern auch die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten Anfechtungsverzicht. Dahinter verbirgt sich Folgendes: Ein Mitglied der Unternehmensführung hat beispielsweise nicht alle Missstände bei Abschluss der Versicherung offenbart. Dies könnte die Versicherung berechtigen, den Versicherungsvertrag insgesamt anzufechten, was für die übrigen Geschäftsführer/Vorstände zur Konsequenz hätte, dass sie ohne Versicherungsschutz dastünden. Um dies zu vermeiden, haben Versicherungsgesellschaften auf das Recht zur Anfechtung in ihren Policen oft verzichtet. Nach der Rechtsprechung des BGH (21.09.2011 – IV ZR 38/09 und vom 09.11.2011 -IV ZR 40/09) ist davon auszugehen, dass ein solcher Anfechtungsverzicht nicht möglich ist! Der Grundsatz „Alle für Einen, Einer für Alle “ hat bei der D&O-Versicherung also seine Grenzen!

Erleichterter Weg zum Arbeitsgericht für Geschäftsführer

Erleichterter Weg zum Arbeitsgericht für Geschäftsführer

Fachanwältin für Arbeitsrecht Kati Kunze zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführer-Klagen.

3. Dezember 2015 – Beitrag von Kati Kunze

Mit Urteil vom 8. September 2015 (9 AZB 21/15) bestätigte und konkretisierte das Bundesarbeitsgericht noch einmal seinen bereits mit zwei Urteilen vom 22. Oktober 2014 und vom 3. Dezember 2014 eingeschlagenen Weg, auch GmbH-Geschäftsführern zumindest nach deren Abberufung den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu ermöglichen. ... mehr lesen