Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 6 Ca 127/17)

7. März 2018 – Beitrag von Katharina Heinschke

Bei der Anhörung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung stellt sich für Arbeitgeber häufig die Frage, ob dem Betriebsrat neben den Kündigungsgründen auch weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers aus der Vergangenheit oder zusätzliche Informationen zur bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt werden dürfen oder sogar sollten. Dahinter steht häufig der Gedanke, dem Betriebsrat damit ein vollständigeres Gesamtbild von der Person des Arbeitnehmers und seinen Leistungen zu geben, damit er besser nachvollziehen kann, dass und warum eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.

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Verschärfung der Anforderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Verschärfung der Anforderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

2. März 2017 – Beitrag von Katharina Heinschke

Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2017 ist für die Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten oder diesen Gleichgestellten zukünftig zusätzlich zur Zustimmung des Integrationsamtes auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderlich.

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Kündigung unwirksam wegen fehlender Vollmachtsurkunde? Häufig zu früh gefreut!

Kündigung unwirksam wegen fehlender Vollmachtsurkunde? Häufig zu früh gefreut!

11. August 2016 – Beitrag von Kati Kunze

Wird eine Kündigung nicht durch den Arbeitgeber bzw. seinen gesetzlichen Vertreter (z.B. Geschäftsführer einer GmbH), sondern durch einen in seinem Namen handelnden Mitarbeiter gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, stellt sich häufig die Frage, ob der Vertreter bevollmächtigt war. Dies gilt erst recht, wenn der Erklärende überhaupt nicht zu erkennen gibt, dass er im Namen und in Vollmacht des Arbeitgebers agiert.

In solch einem Fall wird § 174 BGB bedeutsam, wonach ein einseitiges Rechtsgeschäft – insbesondere eine Kündigung – unwirksam ist, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.... mehr lesen

Keine Schriftform? Keine Kündigung!

Keine Schriftform? Keine Kündigung!

25. Juli 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind die strengen Formvorgaben des § 623 BGB zu beachten. Bei einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag ist daher zwingend die Schriftform einzuhalten, anderenfalls sind Kündigung oder Auflösungsvertrag mangels gesetzlich vorgeschriebener Form unwirksam. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst bei – grundsätzlich formfreien – Abwicklungsverträgen, soweit diese eine Klageverzichtsvereinbarung oder ein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen enthalten. Denn in solchen Fällen steht die von § 623 BGB erfasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vordergrund.

Soweit ein Verstoß gegen § 623 BGB vorliegt, kann dieser jederzeit gerügt werden. Die dreiwöchige Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage hat daher keinen Einfluss auf die Rüge. ... mehr lesen

Kündigung wegen Sitzstreik

Kündigung wegen Sitzstreik

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur wirksamen ordentlichen Kündigung wegen Sitzstreik zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung im Büro des Vorgesetzten.

18. Juni 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 6. Mai 2015 (3 Sa 354/14) festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung wegen eines mehrstündigen Sitzstreiks im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen ... mehr lesen

Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes

Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes

Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur unwirksamen Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes.

18. Mai 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Am 17. April 2015 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (28 Ca 2405/15), dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.

Der klagende Arbeitnehmer arbeitete als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich ... mehr lesen