Reisezeit als Arbeitszeit?

Reisezeit als Arbeitszeit?

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17

8. November 2018 – Beitrag von Nadine Seidel

Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2018 (5 AZR 553/17) soll die Reisezeit in der Regel wie Arbeit zu vergüten sein, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Dies wird damit begründet, dass die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen.

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Know-How-Schutz

Know-How-Schutz

Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber

8. Oktober 2018 – Beitrag von Katharina Heinschke

Die seit 2016 geltende EU-Richtlinie (EU 2016/943 vom 8. Juni 2016) für einen einheitlichen europäischen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat in der Arbeitswelt bisher wenig Beachtung gefunden – zu Unrecht, denn sie hat in Bezug auf den Know-How-Schutz weitrechende Folgen für Arbeitgeber.

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit

Große Unsicherheit und finanzielle Risiken durch uneinheitliche Rechtsprechung

1. Juni 2018 – Beitrag von Philipp Bekemeier

In der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Praxis müssen wir leider immer häufiger feststellen, dass die Unterscheidung zwischen einem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer und einem selbständigen Auftragnehmer von den Gerichten völlig uneinheitlich und kaum vorhersehbar vorgenommen wird.
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Zuzahlungen zum Dienstwagen

Dienstwagen

Zuzahlungen zum Dienstwagen

Minderung der Steuerlast

29. März 2018 – Beitrag von Nadine Seidel

Gerade bei Arbeitsverhältnissen mit Geschäftsführern, Vorständen und leitenden Angestellten sind der Dienstwagen und dessen private Nutzungsmöglichkeit oft ein wichtiges Thema. Häufig erhalten die Führungskräfte einen vom Unternehmen geleasten Firmenwagen, den sie auch privat nutzen dürfen. Die Kosten dafür übernimmt in der Regel das Unternehmen. Daher bestimmt das Unternehmen auch in den meisten Fällen den Fahrzeuganbieter, die Fahrzeugklasse und die Ausstattung des Dienstwagens.

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Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 6 Ca 127/17)

7. März 2018 – Beitrag von Katharina Heinschke

Bei der Anhörung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung stellt sich für Arbeitgeber häufig die Frage, ob dem Betriebsrat neben den Kündigungsgründen auch weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers aus der Vergangenheit oder zusätzliche Informationen zur bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt werden dürfen oder sogar sollten. Dahinter steht häufig der Gedanke, dem Betriebsrat damit ein vollständigeres Gesamtbild von der Person des Arbeitnehmers und seinen Leistungen zu geben, damit er besser nachvollziehen kann, dass und warum eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.

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GroKo-Pläne

GroKo-Pläne

Arbeitsrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag

13. Februar 2018 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Wer die Medienberichte über die Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Der lange diskutierte und noch unter dem Vorbehalt des Votums der SPD-Mitglieder stehende Koalitionsvertrag sieht einige wesentliche Neuerungen für die Arbeitswelt vor. Für die Umsetzung sind natürlich noch entsprechende Gesetzesänderungen notwendig. Da diese aber zumindest teilweise auch auf Vorschlägen einzelner Koalitionspartner aus der letzten Legislaturperiode beruhen, stehen sie schon in den Startlöchern. Grund genug, sich bereits jetzt darauf einzustellen.

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Kein Einwand “aufgedrängter Überstunden” bei nachlässiger Organisation?

Kein Einwand “aufgedrängter Überstunden” bei nachlässiger Organisation?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2017 – 15 Sa 66/17

9. Februar 2018 – Beitrag von Kati Kunze

Überstunden sind einer der häufigsten Streitpunkte in Arbeitsverhältnissen. In vielen Unternehmen sind sie gang und gäbe. Streit entsteht aber in den meisten Fällen erst dann, wenn es um den Überstundenausgleich geht. Aufgrund der recht strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegung eines Anspruchs auf Überstundenabgeltung tragen die Arbeitnehmer in diesen Fällen meistens das größere Risiko. Dies hat kürzlich die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dazu veranlasst, sich kritisch mit den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenabgeltung auseinanderzusetzen.

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Anspruch auf die Erwähnung allgemein üblicher Arbeitseigenschaften im Zeugnis?

Anspruch auf die Erwähnung allgemein üblicher Arbeitseigenschaften im Zeugnis?

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16

31. Januar 2018 – Beitrag von Katharina Heinschke

Häufig stellt sich die Frage, ob im Zeugnis zu allen üblichen Arbeitseigenschaften, wie zum Beispiel der „Zuverlässigkeit“, „Sorgfältigkeit“ oder „Selbstständigkeit“, Stellung genommen werden muss und, ob das Schweigen zu einzelnen Eigenschaften negative Rückschlüsse auf die Arbeitsweise zulässt. Mit diesen Fragen hat sich erneut das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 29. November 2017 (Az.: 12 Sa 936/16) auseinandergesetzt.

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Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

BAG, Beschluss vom 14.06.2017 – 10 AZR 330/16

19. Juli 2017 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Bislang gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer selbst eine unbillige Weisung des Arbeitgebers solange zu befolgen hat, bis die Unwirksamkeit der Anordnung durch rechtskräftiges Urteil feststeht. Diese stark kritisierte Rechtsansicht des BAG zum Direktionsrecht des Arbeitgebers möchte der 10. Senat nun ändern und ins Gegenteil umkehren. Nach Auffassung des 10. Senats müsse der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen, solange keine rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die Billigkeit der Anordnung vorliege. Eine solche Rechtsprechungsänderung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts setzt jedoch die Zustimmung des 5. Senats, der die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hat, oder eine Entscheidung des Großen Senats voraus.

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