Zuzahlungen zum Dienstwagen

Dienstwagen

Zuzahlungen zum Dienstwagen

Minderung der Steuerlast

29. März 2018 – Beitrag von Nadine Seidel

Gerade bei Arbeitsverhältnissen mit Geschäftsführern, Vorständen und leitenden Angestellten sind der Dienstwagen und dessen private Nutzungsmöglichkeit oft ein wichtiges Thema. Häufig erhalten die Führungskräfte einen vom Unternehmen geleasten Firmenwagen, den sie auch privat nutzen dürfen. Die Kosten dafür übernimmt in der Regel das Unternehmen. Daher bestimmt das Unternehmen auch in den meisten Fällen den Fahrzeuganbieter, die Fahrzeugklasse und die Ausstattung des Dienstwagens.

... mehr lesen

Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Noch Anhörung oder schon Manipulation des Betriebsrates?

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 6 Ca 127/17)

7. März 2018 – Beitrag von Katharina Dreyer

Bei der Anhörung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung stellt sich für Arbeitgeber häufig die Frage, ob dem Betriebsrat neben den Kündigungsgründen auch weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers aus der Vergangenheit oder zusätzliche Informationen zur bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt werden dürfen oder sogar sollten. Dahinter steht häufig der Gedanke, dem Betriebsrat damit ein vollständigeres Gesamtbild von der Person des Arbeitnehmers und seinen Leistungen zu geben, damit er besser nachvollziehen kann, dass und warum eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.

... mehr lesen

GroKo-Pläne

GroKo-Pläne

Arbeitsrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag

13. Februar 2018 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Wer die Medienberichte über die Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Der lange diskutierte und noch unter dem Vorbehalt des Votums der SPD-Mitglieder stehende Koalitionsvertrag sieht einige wesentliche Neuerungen für die Arbeitswelt vor. Für die Umsetzung sind natürlich noch entsprechende Gesetzesänderungen notwendig. Da diese aber zumindest teilweise auch auf Vorschlägen einzelner Koalitionspartner aus der letzten Legislaturperiode beruhen, stehen sie schon in den Startlöchern. Grund genug, sich bereits jetzt darauf einzustellen.

... mehr lesen

Kein Einwand “aufgedrängter Überstunden” bei nachlässiger Organisation?

Kein Einwand “aufgedrängter Überstunden” bei nachlässiger Organisation?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2017 – 15 Sa 66/17

9. Februar 2018 – Beitrag von Kati Kunze

Überstunden sind einer der häufigsten Streitpunkte in Arbeitsverhältnissen. In vielen Unternehmen sind sie gang und gäbe. Streit entsteht aber in den meisten Fällen erst dann, wenn es um den Überstundenausgleich geht. Aufgrund der recht strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegung eines Anspruchs auf Überstundenabgeltung tragen die Arbeitnehmer in diesen Fällen meistens das größere Risiko. Dies hat kürzlich die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dazu veranlasst, sich kritisch mit den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenabgeltung auseinanderzusetzen.

... mehr lesen

Anspruch auf die Erwähnung allgemein üblicher Arbeitseigenschaften im Zeugnis?

Anspruch auf die Erwähnung allgemein üblicher Arbeitseigenschaften im Zeugnis?

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16

31. Januar 2018 – Beitrag von Katharina Dreyer

Häufig stellt sich die Frage, ob im Zeugnis zu allen üblichen Arbeitseigenschaften, wie zum Beispiel der „Zuverlässigkeit“, „Sorgfältigkeit“ oder „Selbstständigkeit“, Stellung genommen werden muss und, ob das Schweigen zu einzelnen Eigenschaften negative Rückschlüsse auf die Arbeitsweise zulässt. Mit diesen Fragen hat sich erneut das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 29. November 2017 (Az.: 12 Sa 936/16) auseinandergesetzt.

... mehr lesen

Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

Alles anders bei der unbilligen Versetzung?

BAG, Beschluss vom 14.06.2017 – 10 AZR 330/16

19. Juli 2017 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Bislang gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer selbst eine unbillige Weisung des Arbeitgebers solange zu befolgen hat, bis die Unwirksamkeit der Anordnung durch rechtskräftiges Urteil feststeht. Diese stark kritisierte Rechtsansicht des BAG zum Direktionsrecht des Arbeitgebers möchte der 10. Senat nun ändern und ins Gegenteil umkehren. Nach Auffassung des 10. Senats müsse der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen, solange keine rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die Billigkeit der Anordnung vorliege. Eine solche Rechtsprechungsänderung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts setzt jedoch die Zustimmung des 5. Senats, der die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hat, oder eine Entscheidung des Großen Senats voraus.

... mehr lesen

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anreize für betriebliche Altersversorgung

 Betriebsrentenstärkungsgesetz – Anreize für betriebliche Altersversorgung

13. Juni 2017 – Beitrag von Philipp Bekemeier

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen, das Anfang Juli 2017 noch vom Bundesrat bestätigt werden muss. Es tritt aller Voraussicht nach am 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetz ist es, durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienenden, zu erreichen. Beispielsweise ist vorgesehen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erstmals eine neue Form der Betriebsrente ohne Garantien für die später ausgezahlte Rente vereinbaren können – die sog. reine Beitragszusage (§§ 21 ff. BetrAVG-E). Damit wird das Haftungsrisiko für Arbeitgeber deutlich gesenkt.

... mehr lesen

Sperrzeit – neue Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

Sperrzeit – neue Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

24. April 2017 – Beitrag von Katharina Dreyer

Der Abschluss von Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt häufig zur Anordnung einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit mit der Folge, dass erst 12 Wochen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld I ausgezahlt wird und sich der Leistungszeitraum um die Dauer der Sperrzeit verkürzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat die bisher sehr strenge Handhabung aktuell etwas entschärft und zusätzliche Möglichkeiten für die Vertragsparteien geschaffen, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeitrisiko zu beenden.

... mehr lesen

Wettbewerbsverbot versus Know-How-Transfer – was Unternehmen wissen müssen

Wettbewerbsverbot versus Know-How-Transfer – was Unternehmen wissen müssen

6. April 2017 – Beitrag von Kati Kunze

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen den Wechsel von Know-How-Trägern zur Konkurrenz zumindest einschränken. Die Entscheidung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erfordert nicht nur eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Auch die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind streng und haben ihre Tücken im Detail.
... mehr lesen

Verschärfung der Anforderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Verschärfung der Anforderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

2. März 2017 – Beitrag von Katharina Dreyer

Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2017 ist für die Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten oder diesen Gleichgestellten zukünftig zusätzlich zur Zustimmung des Integrationsamtes auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderlich.

... mehr lesen